Aktuelles

Das Interesse am kontrollierten Abriss der Carolabrücke war und ist groß. Er ging in einem ersten Schritt bei den Brückenzügen A und B schnell und zügig voran. Die Schnelligkeit wird sich hoffentlich beim Beräumen der Bundeswasserstraße fortsetzen. Das wir insgesamt an Geschwindigkeit zulegen müssen, ist offensichtlich. Daher werden wir in der nächsten Stadtratssitzung die Eckpunkte und Prämissen für Planung und Bau festlegen müssen. Der Wiederaufbau muss im Vergleich zu anderen städtischen Infrastrukturprojekten deutlich zügiger und ambitionierter vonstattengehen - ein Baubeginn 2027 und eine erste Verkehrsfreigabe 2029 möglich. Unsere Vorschläge für einen raschen Wiederaufbau liegen auf dem Tisch. Am Wochenende geht unsere stadtweite Infotour zur Carolabrücke weiter. Wir freuen uns, mit den Dresdnerinnen und Dresdnern darüber ins Gespräch zu kommen.

Die erfreuliche Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen begrüßen wir. Verbunden mit den auch sicherlich weiter zu erwartenden positiven Erträgen aus einer sich stetig ausbauenden Chipindustrie, sehen wir hier Potential für einen sich konsolidierenden städtischen Haushalt. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere von Einnahmen und Ausgaben auch in Dresden weiter auseinandergeht.

Wie stärken wir den Austausch mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien? Welche Chancen bietet diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Wirtschaft, Bildung und Alltag? Und was braucht es, damit unsere Grenzregionen stark bleiben? Diese Fragen standen im Mittelpunkt bei der dritten Station der Anpack-Tour am 6. Juni in Hirschfelde.

Wie sichern wir gute Bildung für morgen? Welche Herausforderungen stehen wirksamem Unterricht gegenüber? Und was brauchen Kitas, Schulen und Eltern, damit Kinder die besten Chancen erhalten? Diese und vielen weiteren Fragen waren Thema bei unserer zweiten Regionalkonferenz am 4. Juni in Chemnitz.

In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP/Freie Bürger und Team Zastrow, ihren interfraktionellen Änderungsantrag zur anstehenden Grundsatzentscheidung des Dresdner Stadtrates zum Wiederaufbau der Carolabrücke vor. Wir wollen den zügigen Neubau einer vierspurigen Carolabrücke als Alternative zum Vorschlag des grünen Baubürgermeisters.

Bereits in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/26 wurde der Bereich Migration und Asyl intensiv und kontrovers diskutiert. Ein zentrales Thema waren die Zuweisungszahlen nach Dresden, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind. Diese Entwicklung ist nicht nur auf saisonale Schwankungen zurückzuführen, sondern auch auf einen generellen Rückgang der Grenzübertritte. Ende des Jahres werden alle MREs abgemietet.

Die massive Verkehrsüberlastung rund um die Albertbrücke und die Glacisstraße ist alarmierend. Der Verkehr hatte sich nach dem Ausfall der Carolabrücke einigermaßen eingependelt. Jetzt wurde durch vermeintlich kluge Planereingriffe alles wieder zerstört – es herrscht Dauerstau, Lärm, Abgase und Stillstand. Die Dresdner Neustadt ist davon besonders betroffen.

Die städtischen Springbrunnen und Wasserspiele sind unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen. Wir missbilligen die Machtspiele an der Rathausspitze auf dem Rücken der Stadt. Brunnen sind Lebensqualität, Stadtklima, Aufenthaltsqualität – und das sichtbare Symbol, ob in dieser Stadt jemand Verantwortung übernimmt oder nur Rechnungen begleicht. Auch wenn nun die Brunnen angestellt werden, muss die Finanzierung abgesichert sein.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich auf ihrer Klausur mit den Rahmenbedingungen für den Neubau der Carolabrücke befasst. Sie fordert einen schnellstmöglichen Ersatzneubau mit Beibehaltung der vier Autospuren und das Ausnutzen des Gestaltungsraumes. Das Vorgehen des Baubürgermeister wird scharf kritisiert.

Wie gelingt es uns, unsere Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen? Was brauchen Kommunen, um sich weiterentwickeln zu können? Und wie kann der ländliche Raum besser angebunden werden? Diese und viele weitere Fragen standen am 14. Mai im Mittelpunkt der ersten Station unserer Anpack-Tour im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.