Das Interesse am kontrollierten Abriss der Carolabrücke war und ist groß. Er ging in einem ersten Schritt bei den Brückenzügen A und B schnell und zügig voran. Die Schnelligkeit wird sich hoffentlich beim Beräumen der Bundeswasserstraße fortsetzen. Das wir insgesamt an Geschwindigkeit zulegen müssen, ist offensichtlich. Daher werden wir in der nächsten Stadtratssitzung die Eckpunkte und Prämissen für Planung und Bau festlegen müssen. Der Wiederaufbau muss im Vergleich zu anderen städtischen Infrastrukturprojekten deutlich zügiger und ambitionierter vonstattengehen - ein Baubeginn 2027 und eine erste Verkehrsfreigabe 2029 möglich. Unsere Vorschläge für einen raschen Wiederaufbau liegen auf dem Tisch. Am Wochenende geht unsere stadtweite Infotour zur Carolabrücke weiter. Wir freuen uns, mit den Dresdnerinnen und Dresdnern darüber ins Gespräch zu kommen.
Die erfreuliche Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen begrüßen wir. Verbunden mit den auch sicherlich weiter zu erwartenden positiven Erträgen aus einer sich stetig ausbauenden Chipindustrie, sehen wir hier Potential für einen sich konsolidierenden städtischen Haushalt. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere von Einnahmen und Ausgaben auch in Dresden weiter auseinandergeht.
Wie stärken wir den Austausch mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien? Welche Chancen bietet diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Wirtschaft, Bildung und Alltag? Und was braucht es, damit unsere Grenzregionen stark bleiben? Diese Fragen standen im Mittelpunkt bei der dritten Station der Anpack-Tour am 6. Juni in Hirschfelde.
Turnusgemäß hat die CDU Dresden auf ihrem Kreisparteitag am 6. Juni einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Dr. Markus Reichel MdB stand nach sechs Jahren nicht erneut zur Wiederwahl. Mit 89% wurde der Landtagsabgeordneter und ehemaliger Stadtrat Ingo Flemming MdL zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Die Neuwahl markiert einen wichtigen Schritt in der strategischen Weiterentwicklung der Partei in der Landeshauptstadt – mit Blick auf das Superwahljahr 2029.
Wie sichern wir gute Bildung für morgen? Welche Herausforderungen stehen wirksamem Unterricht gegenüber? Und was brauchen Kitas, Schulen und Eltern, damit Kinder die besten Chancen erhalten? Diese und vielen weiteren Fragen waren Thema bei unserer zweiten Regionalkonferenz am 4. Juni in Chemnitz.
In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP/Freie Bürger und Team Zastrow, ihren interfraktionellen Änderungsantrag zur anstehenden Grundsatzentscheidung des Dresdner Stadtrates zum Wiederaufbau der Carolabrücke vor. Wir wollen den zügigen Neubau einer vierspurigen Carolabrücke als Alternative zum Vorschlag des grünen Baubürgermeisters.
Bereits in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/26 wurde der Bereich Migration und Asyl intensiv und kontrovers diskutiert. Ein zentrales Thema waren die Zuweisungszahlen nach Dresden, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind. Diese Entwicklung ist nicht nur auf saisonale Schwankungen zurückzuführen, sondern auch auf einen generellen Rückgang der Grenzübertritte. Ende des Jahres werden alle MREs abgemietet.
Die geplanten Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe sind schmerzhaft. Daran gibt es nichts zu beschönigen – und wir tun gut daran, es auch nicht zu versuchen. Die CDU-Fraktion setzt sich auch unter schwierigen Bedingungen für den Erhalt und die Stabilität sozialer Infrastruktur ein. Wir geben jedoch keine Versprechen zulasten künftiger Generationen. Unsere Verantwortung liegt in der Ausgewogenheit zwischen fachlichem Anspruch und finanzieller Tragfähigkeit.
Die massive Verkehrsüberlastung rund um die Albertbrücke und die Glacisstraße ist alarmierend. Der Verkehr hatte sich nach dem Ausfall der Carolabrücke einigermaßen eingependelt. Jetzt wurde durch vermeintlich kluge Planereingriffe alles wieder zerstört – es herrscht Dauerstau, Lärm, Abgase und Stillstand. Die Dresdner Neustadt ist davon besonders betroffen.