Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hat für die Testphase „Sommerstraße 2026“ auf der Louisenstraße 50.000 Euro aus eigenen Haushaltsmitteln bewilligt – trotz angespannter Haushaltslage und laufender Kürzungen bei zahlreichen Projekten im Stadtteil. Für drei Pflanzkübel sind dabei allein rund 28.400 Euro veranschlagt – hinzu kommen zwei Sitzelemente und temporäre Pflanzflächen.
Dazu erklärt Johannes Schwenk, Mitglied im Stadtbezirksbeirat Neustadt und Dresdner Stadtrat:
„Ja, die Begrünung der Louisenstraße ist richtig. Mehr Aufenthaltsqualität, mehr Grün, mehr Klimaresilienz – das unterstützen wir als CDU ausdrücklich. Aber was hier finanziell beschlossen wurde, ist die Vernichtung von Steuergeld.“
Die Kosten im Überblick:
· 28.400 Euro für drei Pflanzkübel
· 15.400 Euro für zwei Sitzelemente
· 6.200 Euro für temporäre Pflanzflächen
Stadtbezirksbeirätin Dr. Katharina Kern ergänzt dazu: „Wir reden hier faktisch über fünf mobile Elemente – und dafür sollen 50.000 Euro ausgegeben werden. Während wir bei nahezu jedem Antrag aus dem Stadtteil für Veranstaltungen, Kulturprojekte, soziale Initiativen und ehrenamtliche Strukturen kürzen oder ablehnen müssen, leisten wir uns hier Mondpreise für Blumenkübel. Das ist haushaltspolitisch völlig unverhältnismäßig.“
Besonders irritierend: Auf konkrete Nachfrage im Gremium musste die Verwaltung einräumen, dass keine Vergleichsangebote eingeholt wurden.
„Wer 50.000 Euro Steuergeld ohne belastbare Marktvergleiche ausgibt, handelt fahrlässig. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unsere Pflicht, wirtschaftlich zu handeln und Alternativen ernsthaft zu prüfen. Das ist hier offenkundig nicht geschehen.“, Schwenk abschließend.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. Die CDU hat ihre Kritik deutlich gemacht und wird die Umsetzung weiterhin kritisch begleiten.