Warum eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein falsches Signal für Dresden wäre!

Dresden steht 2025/2026 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die aktuellen Finanzberichte zeigen klar: Unsere Stadt kämpft mit massiven Mehrbedarfen in gesetzlichen Pflichtleistungen—insbesondere im Sozialbereich, bei der Jugendhilfe, in der Grundsicherung sowie steigenden Personalkosten. Hier haben wir als Kommune leider kaum bis keinen Handlungsbedarf. Bereits im laufenden Jahr 2025 summieren sich Mehrausgaben und Mindererträge auf über 74 Mio. Euro, wobei die freie Liquidität aus dem Jahresabschluss 2024 vollständig zur Deckung dieser Pflichtaufgaben benötigt wird. Für 2026 muss aufgrund der absehbaren Verschärfung der Lage sogar eine Haushaltssperre greifen. Wir rechnen mit einem Defizit im hohen dreistelligen Millionenbereich allein für 2026. Ohne nötige Reformen auf kommunaler aber vor allem Bundesebene drohen der Landeshauptstadt Dresden Ende 2026 weitere Ausgabeeinschränkungen.

Diese Entwicklung zeigt deutlich: Die finanziellen Engpässe resultieren nicht aus fehlenden Einnahmen der Wirtschaft, sondern aus bundes- und landesrechtlich vorgegebenen Kostensteigerungen, auf die die Stadt kaum Einfluss hat.

Bürgerbegehren darf nicht zu Steuererhöhungen führen

Mit dem Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ wird eine unmittelbare Erhöhung der Gewerbesteuer auf 475 Prozentpunkte verbunden. Diese Erhöhung wäre die höchste in ganz Sachsen und eine der höchsten bundesweit. Sie würde Dresden im Standortvergleich deutlich zurückwerfen. Die Initiatoren führen die Gewerbesteuer explizit als zentralen Baustein zur Finanzierung des ÖPNV auf. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig erklären und den Forderungen entsprechen, wäre eine Erhöhung zwingend vorgesehen. Eine entsprechende Vorlage liegt bereits vor. Diese werden wir zum Wohle der Stadt und der kommunalen Wirtschaftslandschaft ablehnen.

Denn: Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten wären höhere Unternehmenssteuern ein schwerer Fehler. Die Verwaltung selbst warnt vor erheblichen Risiken für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Warum die CDU Stadtratsfraktion Dresden gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist

1. Starke Unternehmen sind Voraussetzung für einen starken Haushalt: Die Gewerbesteuer ist die wichtigste städtische Einnahmequelle – doch gerade deshalb darf sie nicht überlastet werden. Im Jahr 2024 stammte rund die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen von nur 92 Unternehmen. Wenn diese Betriebe durch höhere Steuern geschwächt oder zum Fortzug bewegt werden, wären die Auswirkungen dramatisch.

2. Belastungen für Mittelstand und Handwerk treffen die Stadt ins Mark: Kleine und mittlere Unternehmen – Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft – arbeiten oft mit geringen Margen. Die Kreishandwerkerschaft hat eindrücklich vor zusätzlichen Belastungen gewarnt: Höhere Steuern würden Investitionen verhindern, Preise erhöhen, Arbeitsplätze gefährden und Existenzrisiken verschärfen.

3. Dresden muss attraktiv bleiben – für Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen: Ein Anstieg auf 475 Prozentpunkte würde Dresden im Standortwettbewerb ins Hintertreffen bringen. Städte wie Leipzig, Chemnitz oder Bautzen haben deutlich niedrigere Sätze. Unternehmen orientieren sich an langfristigen Rahmenbedingungen. Steuererhöhungen senden ein Signal der Unsicherheit.

4. Pflichten und soziale Kosten dürfen nicht auf die Wirtschaft abgewälzt werden: die steigenden Ausgaben – etwa in Jugendhilfe, soziale Leistungen oder Grundsicherung – sind gesetzliche Pflichtaufgaben, die die Stadt bewältigen muss. Sie dürfen jedoch nicht durch eine übermäßige Belastung der Wirtschaft ausgeglichen werden. Stabilität und Verlässlichkeit der Steuerpolitik sind zentrale CDU-Positionen.

5. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik statt einfacher Steuererhöhungen: Mit der Haushaltssperre 2026 und den bereits laufenden Bewirtschaftungsregularien zeigt sich: Die Stadt muss Ausgaben priorisieren, Strukturen effizienter gestalten und Spielräume zurückgewinnen. Eine reflexhafte Steuererhöhung würde nur kurzfristige Effekte haben und langfristig Schaden anrichten.

Was Dresden jetzt wirklich braucht:

• Effiziente Haushaltsführung und konsequente Priorisierung gesetzlicher Kernaufgaben
• Mut zu Reformen bei Strukturen, Personal- und Sachkosten
• Stärkung der Wirtschaft durch Planungssicherheit und Verlässlichkeit
• Realistische Lösungen für den ÖPNV, die auch Veränderungen im Angebot zulassen – ohne neue Steuern
• Schutz von Arbeitsplätzen, Innovationskraft und Investitionsbereitschaft der Unternehmen

Dresden kann die aktuellen Herausforderungen nur meistern, wenn Verwaltung, Politik und Wirtschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten, die langfristig tragen. Steuererhöhungen dagegen gefährden Standort, Arbeitsplätze und Wohlstand – und damit die Grundlage aller kommunalen Aufgaben.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist das falsche Signal:

• falsch für die Unternehmen, die ohnehin hohe Kosten schultern müssen,
• falsch für den Standort, der im Wettbewerb an Attraktivität verliert,
• falsch für die Zukunft, weil sie wirtschaftliches Wachstum und Investitionen hemmt.

Die CDU Stadtratsfraktion Dresden steht für Verlässlichkeit, wirtschaftliche Vernunft und eine Politik, die Wohlstand ermöglicht statt verhindert. Deshalb lehnen wir die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer entschieden ab.