CDU-Fraktion hält an Kurs der Haushaltskonsolidierung fest

Die erfreuliche Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen nehmen wir zur Kenntnis. Verbunden mit den auch sicherlich weiter zu erwartenden positiven Erträgen aus einer sich stetig ausbauenden Chipindustrie, sehen wir hier Potential für einen sich konsolidierenden städtischen Haushalt.

Dazu Stadtrat Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere von Einnahmen und Ausgaben auch in Dresden weiter auseinandergeht. Die Ursachen dafür liegen in den stetig steigenden Sozialausgaben und Personalkosten. Bei letzterer erwarten wir aber positive Haushaltseffekte durch eine Verringerung des städtischen Personals von derzeit rund 7.300 Vollzeitplanstellen auf rund 6.500 Vollzeitplanstellen. Uns war dabei wichtig, dass diese personelle Verringerung ohne Kündigungen möglich und verantwortungsvoll umsetzbar ist.

Die Einführung neuer Arbeitswelten, wie sie mit dem neuerrichteten Stadtforum nun möglich sind, und die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltungsarbeit, schaffen hier neue Chancen und Potentiale in der effektiven Beschäftigung städtischen Personals.

Für die keine Dresdnerinnen und Dresdner sollen mit dem Personalumbau keine Einschränkungen im Bürgerservice verbunden sein. Die Stadtverwaltung muss auch mit diesen personellen Anpassungen vollumfänglich arbeitsfähig und ein bürgernaher Dienstleister bleiben.

Letztendlich bleiben bei der städtischen Finanzplanung aktuell nur die Unsicherheiten, die sich aus einem noch nicht verabschiedeten sächsischen Landeshaushalt ergeben. Weder bei den Fördermittelzusagen, noch beim damit verbundenen Fördermitteleinsatz, lassen sich planbare Aussagen für die Landeshauptstadt Dresden zuverlässig ableiten.

Die CDU-Fraktion fühlt sich angesichts der vorliegenden Prognosen und Personalkonzepte in ihrem bereits in den Haushaltsverhandlungen eingeschlagenen Kurs bestätigt. Dresdens Zukunft muss wieder auf einem soliden Finanzhaushalt aufgebaut werden. Wir werden hier auch weiterhin unserer Verantwortung für Stadt und Gesellschaft gerecht werden und uns mit konkreten Vorschlägen und Anträgen einbringen.“