Corona 5174671

Strategien für die Zeit nach dem Lockdown- digitale Gästeregistrierung und Kontaktnachverfolgung

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU Dresden und CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Dr. Markus Reichel, CDU-Kreisvorsitzender: „Bei den aktuellen Inzidenzzahlen war die Verlängerung des Lockdowns leider nicht zu vermeiden. Wir unterstützen die Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung. Mit jedem Tag wird jedoch deutlicher, welche enormen Belastungen den Bürgern und einzelnen Branchen der Wirtschaft, wie der Gastronomie, der Hotellerie und dem Handel auferlegt werden. Diese Belastungen können nur zum Teil durch die Staatshilfen ausgeglichen werden. Familien mit Kindern sind infolge der Einschränkungen im Kita- und Schulbereich einem enormen Stress unterworfen.

Auch wenn die aktuellen Entscheidungen notwendig sind, müssen wir heute die Voraussetzungen schaffen, die eine schnelle Normalisierung ermöglichen. Hier darf nicht ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung, dass der Impfstoff es schon bald richten wird, gesetzt werden. Es sind jetzt stärkere Anstrengungen für eine erfolgreiche und schnelle Kontaktnachverfolgung vorzunehmen.“

Peter Krüger, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fordert in Anbetracht der aktuellen Corona-Lage: „Je länger diese Krise dauert, je länger die Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheits- und Entfaltungsrechten eingeschränkt werden, desto wichtiger ist es, die ergriffenen Maßnahmen nachvollziehbar zu begründen. Daran mangelt es gerade von Seiten des Oberbürgermeisters nach wie vor. Ich fordere ihn daher auf, die Öffentlichkeit regelmäßig über die aktuelle Lage, die Einordnung der erhobenen Daten und die daraus abgeleiteten Maßnahmen und Handlungen zu informieren. Hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. Ebenso muss es endlich wirksame Schutzmaßnahmen für die am meisten gefährdeten Gruppen geben. Der Schutz bspw. der Altenheime ist viel zu lange vernachlässigt worden. Hier ist, wie auch bei schleppenden Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt die Sozialbürgermeisterin in der Pflicht, mit aller Kraft schnellstmöglich Lösungen zu liefern. Der Oberbürgermeister sollte seine Verwaltung ermutigen, vorausdenkende Entscheidungen zu treffen.“

Dr. Markus Reichel ergänzt: „Es gibt sicher noch weitere Bereiche, wo viele Dresdner Bürgerinnen und Bürger, die mit großer Disziplin und Geduld die aktuellen Maßnahmen mittragen, zurecht die Frage stellen, welche Konzepte für die Zeit nach dem Lockdown vorhanden sind. Das gilt nicht nur für die Frage, welche sichere Handlungsgrundlage die Bereiche Handel, Gastronomie und Hotellerie erhalten können. Wir müssen viele weitere konkrete Fragen beantworten, z.B.: Wo und wie können Schnelltest strategisch sinnvoll ein erneutes Aufflammen verhindern? Wie stärken wir die Nutzung des Homeoffice? Oder: wie kann Schwimmunterricht stattfinden und nachgeholt werden?

Die Zeit des Lockdowns müssen alle Entscheidungsträger in Stadt und Land für die Erarbeitung von weitergehenden Strategien nutzen. Sollten diese bereits in der Schublade liegen, müssen sie kommuniziert und diskutiert werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren! So sehr die Maßnahmen und Einschränkungen heute auch notwendig sind, um die Pandemie zu bekämpfen – die Breite und Intensität der staatlichen Eingriffe in die Lebensrealität aller Bürger darf nicht als Normalität hingenommen werden.“

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Zettelwirtschaft, mit der im Herbst die Restaurants ihre Besucher registrierten, kann keine erfolgreiche Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt sichergestellt werden. Wir fordern Sofortmaßnahmen zur Digitalisierung und Professionalisierung der Gästeregistrierung. Dafür sind auf dem Markt vorhandene elektronische Systeme zu nutzen. Im Fall einer Kontaktnachverfolgung muss der Datenaustausch zwischen der Software zur Gästeregistrierung und dem Gesundheitsamt elektronisch erfolgen. Seitens des städtischen Gesundheitsamtes und des Freistaats müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, so dass zeitgemäße elektronische Lösungen eingesetzt werden können. Damit erhalten Restaurants eine Perspektive für ein Arbeiten nach der Öffnung und das Gesundheitsamt erhält raschen Zugriff auf digitalisierte Daten – dieselben Daten, die sonst mit Zettel und Kugelschreiber aufgeschrieben wurden und in der Vergangenheit oft genug nicht mehr entziffert werden konnten.“