„Vor mehr als 30 Jahren gingen in Dresden und Leipzig Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Im Angesicht der Drohgebärden eines übermächtigen Staatsapparates begehrten sie auf gegen Bevormundung und Repression, traten ein für Freiheit und Demokratie. Was anfangs unvorstellbar schien, wurde am 9. November 1989 mit dem Mauerfall und ein Jahr später am 3. Oktober 1990 mit der Wiedervereinigung Wirklichkeit. Mut und Freiheitswille vieler Bürger unseres Landes haben Geschichte geschrieben - eine Zeit, auf die wir mit Stolz und Dankbarkeit schauen.

Die jüngsten Ereignisse in Dresden und Leipzig haben mich persönlich und viele Mitglieder unserer Partei in hohem Maße irritiert, wenn nicht gar empört.

Wir alle sind aufgefordert, die vor 30 Jahren errungenen Freiheitsrechte – über alle Meinungsverschiedenheiten und politischen Differenzen hinweg – in Verantwortung zu leben. Der Missbrauch des Versammlungsrechtes durch Sektierer und politische Splittergruppen sind ebenso wie die fahrlässige Ignoranz von Veranstaltern und Teilnehmern eine Gefahr für unsere Demokratie.

Machen wir uns bewusst, was hier und heute auf dem Spiel steht: Die Glaubwürdigkeit unserer staatlichen Institutionen, die Sicherheit und Gesundheit unserer Bürger, unseres Gemeinwesens.

Deshalb halte ich nichts von allzu eilfertigen politischen Reflexen, die mit vorschnellen, billigen Schuldzuweisungen Kapital aus den offenen Fragen zu schlagen suchen. Sie gehen an der Tragweite der Probleme vorbei. In der aktuellen Lage braucht es vielmehr Aufklärung, transparente Entscheidungen, den Schulterschluss der Entscheidungsträger. Insbesondere gilt es hier, auch die Polizei in Schutz zu nehmen, die sich nach meiner Einschätzung im Rahmen der komplizierten rechtlichen Situation sehr verantwortlich verhält.

Im Angesicht einer bedrohlichen Pandemie stellt sich die Frage nach der Verantwortung eines jeden von uns für unser Gemeinwesen mehr denn je – gerade am für Deutschland so prägenden 9. November.“