Aktuelles

Die Förderung des Schwimmsports ist aktuell über das Jahr 2026 hinaus unsicher. Bereits beim letzten Haushalt war das Thema Schwimmsportförderung dringlich und konnte nur auf den letzten Drücker, und auch nur zeitlich befristet, für die Jahre 2025 und 2026 gelöst werden. Klar ist, diese Förderung läuft zum Jahresende aus. Die Dresdner Schwimmvereine brauchen Planungssicherheit!

Aktuell hat sich die Situation nur entspannt, weil dank SachsenEnergie und Zollamt während der Baumaßnahmen an der Stauffenbergallee ein Interims-Vorstauplatz am Hammerweg eingerichtet werden konnte. Die derzeitige Zwischenlösung endet aufgrund von nicht verschiebbaren Leitungsbauarbeiten im Fernwärmenetz. Ab Mai 2026 steht die bisher genutzte Fläche am Hammerweg 25 deshalb nicht mehr zur Verfügung. Wir haben einen neuen Vorschlag als Antrag eingebracht.

Der Pferde-/Reiterhof ist am Standort Niedersedlitzer Straße etabliert, jedoch baurechtlich bislang nicht gesichert. Für eine langfristige Perspektive und als Grundlage für notwendige Investitionen ist eine planungsrechtliche Sicherung der Anlage wünschenswert und dringend geboten. Seit fast sechs Jahren liegt der Verwaltung ein klarer Handlungsauftrag vor. Die Umsetzung lässt jedoch auf sich warten. Während zahlreiche Umlandgemeinden auf die Nachfrage nach Wohnraum mit der Ausweisung von Bauland reagieren, hinkt Dresden hier bislang deutlich hinterher.

Die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms – als Kulturdenkmal und Wahrzeichen unserer Stadt – ist für viele Dresdnerinnen und Dresdner eine echte Herzensangelegenheit. Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 5. März 2026 mit breiter Mehrheit seine Zustimmung erteilt. Dieser Schritt ist das Ergebnis vieler Jahre intensiver Vorbereitung und enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Freistaat Sachsen, Stadt sowie zahlreichen engagierten Bürgern.

Der Campus der Freien Evangelischen Schule in Seidnitz wird zu einem großen privaten Bildungsstandort in Dresden, an dem Kinder vom Kindergarten bis zum Abitur bleiben können. Wir sehen freie Schulen als Ergänzung zum staatlichen Schulangebot. Deshalb hatte sich die CDU-Fraktion in der Vergangenheit auch für eine Förderung, z.B. für den Außenbereich, stark gemacht.

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hat für die Testphase „Sommerstraße 2026“ auf der Louisenstraße 50.000 Euro aus eigenen Haushaltsmitteln bewilligt – trotz angespannter Haushaltslage und laufender Kürzungen bei zahlreichen Projekten im Stadtteil. Für drei Pflanzkübel sind dabei allein rund 28.400 Euro veranschlagt – hinzu kommen zwei Sitzelemente und temporäre Pflanzflächen.

Wir sehen in der vorgelegten Fassung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes Dresden keine Möglichkeit auf Umsetzung und fordern umgehend ein interdisziplinäres Projekt zum Thema Energie- und Wärmeversorgung und Klimaschutz für Dresden unter Leitung der Landeshauptstadt Dresden und der SachsenEnergie AG. In einer Pressekonferenz stellten wir unseren interfraktionellen Antrag vor.

Um die Einhaltung der Verkehrsregeln im fließenden Verkehr zu überwachen und für Verkehrssicherheit zu sorgen, bedient sich die Landeshauptstadt Dresden des Hilfsmittels von stationären und mobilen Blitzern. Unser Stadtrat Denny Schneider, selbst im Polizeidienst, hat für das Jahr 2025 nachgefragt und stellt fest:

Im Gedenken an die Opfer des verheerenden Bombenangriffes auf unsere Heimatstadt in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945, legte die CDU-Fraktion an verschiedenen Orten Kränze und Blumen nieder. Uns begegneten dabei viele Dresdnerinnen und Dresdner mit Blumen in der Hand. Dieses friedliche Begegnen und gemeinsame Erinnern möge über diesen Tag hinaus fortbestehen.

Die Hauptstraße ist das Herz der Inneren Neustadt – ein Ort des Flanierens, Einkaufens und der Begegnung. Doch Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr und Gewerbetreibende nehmen zu. Der Stadtrat die Verwaltung unmissverständlich aufgefordert, endlich ein belastbares Konzept für den Radverkehr auf der Hauptstraße vorzulegen. Ein fertiges Konzept? Fehlanzeige. Statt Lösungen gibt es bisher nur Ausschlusskriterien. Klar ist bislang lediglich, was nicht geht: