Aktuelles

Der Erhalt und Ausbau von Bus- und Straßenbahnangeboten ist und bleibt ein zentrales Anliegen für viele Dresdnerinnen und Dresdner. Auch wir bekennen uns klar zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV. Doch die letzten Wirtschaftspläne der DVB und des städtischen Konzerns Technische Werke (TWD) zeigen deutlich: Die finanzielle Belastungsgrenze ist erreicht. Einsparungen einseitig zu Lasten von Ortschaften, Randgebieten oder gar durch die Streichung von Fährverbindungen lehnen wir ab. Dennoch ist es zwingend erforderlich, die DVB wirtschaftlich zu stabilisieren.

Die nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses neu aufgeflammte Diskussion rund um den Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden ist unredlich. Nach über 20 Jahren liegt nun Baurecht vor und die Finanzierung ist gesichert. Auch wenn die genehmigte Planung nicht an jeder Stelle unseren Vorstellungen entspricht, kann niemand verstehen, dass erneut umgeplant werden soll. Deshalb muss jetzt die genehmigte Planung umgesetzt werden und Anwohner und Nutzer nicht weitere 10 Jahre vertröstet werden.

Dem Gesundheitsausschuss, der zugleich Betriebsausschuss für die Städtischen Kliniken Dresden ist, wurde in einer Sondersitzung das Gutachten zur weiteren Umsetzung des Zukunftskonzepts 2035 vorgestellt. Es geht um langfristige strukturelle Entscheidungen, die wir als Stadtrat für das Klinikum treffen müssen. Leider erschienen Details auch zeitgleich in der Loaklpresse. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit informiert ist, bevor die, die es entscheiden müssen, einbezogen werden.

Wohnen muss in Dresden bezahlbar bleiben. Die CDU-Fraktion hat dies frühzeitig als Leitsatz für ihre Kommunalpolitik festgelegt. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum. Der von der CDU-geführten Bundesregierung angekündigte Bauturbo ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Bauvorhaben müssen beschleunigt werden. Mit einer bis Ende 2030 befristeten Regelung erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren zur Schaffung von Wohnraum entscheidend zu beschleunigen.

Eine Mehrheit im Stadtrat hat Probleme mit Tempo 30 auf vielen Hauptstrassen, konnte sich jedoch nicht auf ein Vorgehen einigen. Unser vorgeschlagener Weg - eine konkrete Prüfung und Bestätigung durch den Stadtrat - fand leider keine Mehrheit. Die Befassung des Stadtrats bei allen weitreichenden Maßnahmen des Masterplanes Lärmminderung lehnten Rot-Grün und AfD ab.

Der Kulturausschuss verschob aufgrund fehlender Einsicht und Einigung einige institutionelle Förderungen sowie die Projektförderungen auf eine Sitzung nach der Sommerpause. Es gehe nicht ums Sparen an sich, sondern darum, die öffentlichen Fördermittel so einzusetzen, dass wir gezielt Einrichtungen und Projekte fördern, die eine echte Wirkung in die Stadtgesellschaft erzielen und einen positiven Beitrag für die Kulturlandschaft leisten.

Die Carolabrücke bleibt vierspurig und bekommt zusätzliche Radwege. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Elbquerung muss leistungsfähig bleiben. Dabei ist uns die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer wichtig. Die Anpassungen an geltende Standards sorgen für mehr Fußgänger- und Radfahrerschutz. Die CDU kämpft für Tempo und Qualität beim Neubau der Carolabrücke

Zur Carolabrücke erreichen uns in den letzten Tagen und Wochen viele Fragen. Auch durch die in Teilen unzutreffende Berichterstattung herrscht viel Unklarheit über die aktuellen Initiativen aus dem Stadtrat. Wir haben daher die Fragen und Antworten zusammengefasst.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat turnusmäßig ihren Vorstand neu gewählt. Die 13 Stadträte der Christdemokraten wählten einstimmig Heike Ahnert (44) zur Vorsitzenden ihrer Fraktion. Als Stellvertreter wurde Mirko Göhler (39) ebenfalls im Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Matthias Dietze, Steffen Kaden und Mario Schmidt.

Vor 72 Jahren war der 17. Juni ein Schicksalstag für die Menschen der DDR, die der Wunsch nach Freiheit und Mitbestimmung auf die Straßen der Republik brachte und sich in spontanen Massenkundgebungen manifestierte. Er wurde durch das Regime blutig niedergeschlagen und viele, die damals für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gingen, verloren ihre Freiheit oder sogar ihr Leben.