HERZLICH WILLKOMMEN beim CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt

Patrick Schreiber MdL Ortsverbandsvorsitzender
Patrick Schreiber MdL Ortsverbandsvorsitzender

Der Ortsverband Neustadt ist mit über 150 Mitgliedern einer der stärksten Ortsverbände innerhalb der Dresdner Union.

Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit im Ortsverband und im Ortsbeirat Neustadt informieren. Des weiteren finden Sie hier alle politischen Mandatsträger vom Ortsbeirat bis hin zum Europäischen Parlament sowie alle aktuellen Termine und Veranstaltungen.

Bitte zögern Sie nicht, den Kontakt zu uns zu suchen. Für Anregungen, Vorschläge oder vielleicht Ihr Interesse, bei uns mitzuwirken, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

AKTUELLES

Wie weiter mit der BRN?!

Nach der Sicherheitsanalyse sorgt die Zukunft des Stadtteilfestes für Diskussionsstoff

Dresden, 15. Juni 2016. Seit der ersten Bunten Republik Neustadt (BRN) im Jahre 1990 polarisiert die Veranstaltung die Dresdner Bevölkerung und vor allem die Bewohner der Dresdner Neustadt. Als jährlich am dritten Juni-Wochenende wiederkehrende „Mikronation“ diente sie bis 1993 als Protest gegen das damals vorherrschende politische System und findet statt in dem Gebiet zwischen Bautzner Straße, Königsbrücker Straße und Bischofsweg.

 

Seit 1994 wurde die BRN als Straßen- und Kulturfest weitergeführt und entwickelte sich seit dem immer mehr zum „Fressfest“ mit bis zu 150.000 Besuchern. Am ehesten spiegelt sich der Ursprung des Festes heutzutage noch auf der Talstraße wider. Besorgniserregende Höhepunkte waren die gewalttätigen Ausschreitungen in den Jahren 2001 und 2002, die für bundesweite Negativschlagzeilen sorgten.

 

Die BRN wird seit 2002 ohne einen Gesamtveranstalter ausgerichtet. Beteiligte Personen, Gastronomen und Kulturschaffende melden dafür Einzelveranstaltungen an. Führendes Gremium zur Organisation und Hauptansprechpartner für die Stadtverwaltung ist die selbsternannte „Schwafelrunde (ohne Ritter)“.

 

Im Jahr 2015 hat die Stadtverwaltung die Agentur Schröder GmbH mit einer Analyse der BRN beauftragt. Schwerpunkt lag auf möglichen Gefahrenschwerpunkten aufgrund von hochfrequentierten Engstellen. Das im Ortsbeirat vorgestellte Ergebnis war, dass einige Brennpunkte zukünftig durch geringere Standbebauung entschärft werden müssen und manche Straßenzüge nur einseitig durch Stände bebaut werden dürfen. Ebenso soll die Zahl der Bierwagen reduziert werden. Ein weiteres Ergebnis ist, dass von einer Erweiterung des Festgebietes auf den Alaunplatz aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken grundsätzlich abgesehen werden sollte. Es wäre eine Beschädigung der Parkflächen zu erwarten und der zusätzliche Polizeiaufwand wäre unverhältnismäßig hoch.

 

Seit der Veröffentlichung der Ergebnisse arbeiten die Schwafelrunde und die Stadtverwaltung an gemeinsamen Lösungen. Ein Ansatz ist, den Fokus durch finanzielle Unterstützung – sogenannte „Inselprämien“ – wieder mehr auf kulturelle Beiträge der Anwohner und ansässiger Künstler und Lokale zu legen. Weiterhin überdenkt die Schwafelrunde aktuell grundsätzlich ihre strategische Ausrichtung und ihr weiteres Fortbestehen. Zu wünschen wäre, dass sich endlich ein Gesamtveranstalter findet, der die Organisation übernimmt und als eindeutiger Ansprechpartner dient.

 

Als CDU-Ortsverband würden wir eine Rückkehr zum kulturellen Aspekt des Stadtteilfestes sehr begrüßen. Die Anwohner, Gastronomen und Kulturschaffenden sollen – wie durch die Insellösungen angeregt – zeigen, was die Neustadt so besonders macht. Das künstlerische Potential und das kulturelle Angebot innerhalb der ursprünglichen Grenzen der BRN sind enorm und Leben von der engen Verbundenheit zum Ort der Entstehung und den Menschen dahinter. Eine Erweiterung des Festgebietes ist dafür nicht notwendig.

 

 

Ein Artikel von Hans-Jürgen Rosch, stellvertretender CDU-Ortsbeirat für die Dresdner Neustadt und für die CDU in der Schwafelrunde

 

Privates Engagement unerwünscht!

Ortsbeiratsmehrheit präsentiert mal wieder Lehrstück ideologischer Verblendung und taktischer Verhinderungspolitik

Dresden, 25. März 2016. Auf seiner März-Sitzung lehnte der Ortsbeirat kurzerhand eine private Initiative in der Inneren Neustadt, bei der sich die Grundstückseigentümer mehrheitlich für eine Abgabe ausgesprochen hatten, um das Barockviertel belebter und attraktiver zu gestalten.

 

Was war konkreter Inhalt dieser Initiative und warum braucht sie politische Begleitung und Zustimmung?

 

Grundlage der Vorlage war die Errichtung eines sogenannten BID. Diese Abkürzung steht für Business Improvement District. Dabei handelt es sich um eine lokale Unternehmerinitiative von Grundeigentümern, Einzelhändlern und Dienstleistern. Diese schließen sich in einem örtlich klar abgegrenzten Bereich zusammen, um den Standort aufzuwerten, wettbewerbsfähig zu machen und dies auch selbst zu finanzieren. Für den Bereich des Barockviertels sollten so ungefähr 300.000 Euro von den Eigentümern und Gewerbetreibenden. Die Widerspruchsquote lag bei den Betroffenen bei ca. 12 Prozent. Somit haben sich nahezu 90 Prozent der Betroffenen für dieses Modell ausgesprochen.

 

Mit diesem durchweg optimistischen Programm kamen die Initiatoren in unseren Ortsbeirat und was soll man sagen? Statt sich zu freuen, dass keine Steuermittel aufgewendet werden müssen, um das Wohnumfeld und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wurde die Initiative mit fadenscheinigen Begründungen und mit überzogenen Erwartungen ad absurdum geführt und schließlich mit der Mehrheit der Stimmen von Linken, Grünen und SPD abgelehnt.

 

Fragen nach den individuellen Vorteilen der einzelnen Bewohner, die Befürchtung, die Stadtverwaltung könnte sich am Gebühreneinzug personell und finanziell ruinieren (wir reden hier von 140 Bescheiden bei einer maximal zu erwartenden Widerspruchsquote von 10%) und die Angst, durch zusätzliche Begrünung und etwas Security an besonders sensiblen Orten könnten kommunale Aufgaben berührt und beschnitten werden; all diese Scheinargumente führten zur Ablehnung des Programms.

 

Ich vermute hier einen tiefer liegenden Grund. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass die Innere Neustadt vom Ortbeirat nachrangig behandelt und bewertet wird: „Parkplätze? ...brauchen die dort nicht! Pech, wenn man da hinzieht“, Sonntagsöffnung zum Bürgerfest auf der Hauptstraße? ... abgelehnt!

 

Die Ablehnung des BID passt genau in dieses Bild, welches sich hier abzeichnet. Hinzu käme ein potentieller vermeintlicher Verlust von Macht. Das BID-Management würde eigenständig über die Finanzmittel, die, wie beschrieben, ausschließlich privates Geld sind, auch selbst entscheiden. Hier wäre der linksgrünen Mehrheit also der Einfluss über ca. 300.000 Euro verloren gegangen. Das lassen sich die Weltverbesserer nicht bieten und bügeln das Projekt glatt ab. Mal sehen, wann wieder über die Bedeutung privaten Engagements gefaselt wird. Sonntagsreden, wie bei der Bürgerbeteiligung! Soll es aber konkret dazu kommen, wird es verhindert und bekämpft.

 

Als Bewohner der Inneren Neustadt werde ich auch künftig dieses Tun sehr genau beobachten.

 

 

Ein Artikel von Lutz Bartel, CDU-Ortsbeirat für die Dresdner Neustadt

 

Entwicklung verhindern, Bauprojekte verzögern, Straßen verkleinern

Die Politik von Rot-Rot-Grün im Dresdner Stadtrat

Dresden, 12. März 2016. Nach knapp 2 Jahren unter den neuen Mehrheitsverhältnissen zeigen sich nun, die Auswirkungen rot-rot-grüner Politik mit jedem Tag deutlicher, und das insbesondere im so wichtigen Bereich der Stadtentwicklung. Die Attraktivität der Region Dresden hat sich den letzten Jahren enorm erhöht, die Stadt wächst und braucht Entwicklungsflächen, attraktiven Wohnraum und eine leistungsfähige Infrastruktur.

 

Doch anstelle darauf angemessen zu reagieren und Bau und Entwicklungsgebiete auszuweisen und Beschlüsse über Straßensanierungen zu fassen, tut RRG genau das Gegenteil. Entwicklungen werden verhindert, Bauprojekte mit fadenscheinigen Begründungen verzögert und Straßenausbauprojekte nur noch in den Minimalvarianten weiterverfolgt. Beispiele gefällig?

 

Allein durch die Veränderung der Hauptsatzung und die Einführung einer zusätzlichen ersten Lesung in den federführenden Ausschüssen sorgt RRG für eine Verzögerung von mindestens einem Monat für alle Vorlagen und Anträge - Vertagungen durch aufgeblähte und nicht mehr schaffbare Tagesordnungen in den einzelnen Gremien nicht eingerechnet!

Aufstellungs- und Satzungsbeschlüsse für Baugebiete werden nur nach langen, zähen und mehrmaligen Diskussionen gefasst. Linke, Grüne und SPD übertreffen sich dabei dann gegenseitig wahlweise mit Forderungen nach Mietpreisbindungen, Grünspangen oder Reduzierungen der Bauflächen bzw. Geschosshöhen. So war es zum Beispiel bei den Wohnungsbauprojekten am Aspichring und Wohnen am Querweg in Schönfeld-Weißig und Bühlau oder an der Tannenstraße in der Neustadt und zuletzt in Kaditz-Mickten.

 

Auch Grundstücksveräußerungen an private Investoren oder an die Dresdner Wohnungsgenossenschaften für dringend benötigte Wohnungsbauprojekte werden auf die lange Bank geschoben. So wurde der Veräußerungsbeschluss für eine Fläche an der Dr.-Friedrich-Wolf-Str. an den Gewinner des Ausschreibungsverfahrens blockiert. Der potentielle Investor wurde so lange durch RRG erpresst, bis er auf die Forderungen nach einer Mietpreisbindung für einen Teil der Neubauwohnungen einging, obwohl dies nicht Bestandteil der Ausschreibung war.

Bei Straßenausbauprojekten geht es inzwischen nicht mehr um Funktionalität und Leistungsfähigkeit, sondern um die Durchsetzung ideologisch vorgeprägter Verkehrspolitik. So wurden entsprechende Entscheidungen zur weiteren Planung des Zelleschen Weges getroffen, und zwar einspurig! Für die Stauffenberg Allee droht der gleiche Unfug, und bei den Planungen für die Königsbrücker Straße wurden 2 weitere wertvolle Jahre verschenkt, obwohl mit der Variante 7 im Jahr 2014 bereits eine stadtteilverträgliche Ausbauplanung vorlag.

 

Die größte Ungerechtigkeit passiert derzeit aber zwischen Leipziger Straße und Elbufer, wo die wunderbaren Stadtteilentwicklungsprojekte Hafencity und Marina Garden durch RRG blockiert werden. In dreister Art und Weise wird in Privateigentum hinein regiert und die Umsetzung der Investitionsprojekte durch neue, fadenscheinige Planungsauflagen verhindert.

 

RRG geht es nicht um eine positive Fortentwicklung unserer Stadt, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, sondern einzig und allein um die Durchsetzung ihrer ideologisch vorgeprägten und naiven sozialistischen, weltfremden Politikvorstellungen

 

Über die Frage der Finanzierung dieser Politikabenteuer machen sie sich keine Gedanken. Investorenfreundlichkeit sieht anders aus.

 

 

Ein Artikel von Stadtrat Gunter Thiele, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat

 

Meine ersten drei Monate im CDU-Kreisvorstand

Persönliche EIndrücke unseres Mitglieds Elisabeth Galli

Dresden, 18. Februar 2016. Mein Ortsverband Dresden-Neustadt hatte mich für die Kandidatur als Beisitzerin im Kreisvorstand nominiert. Dafür sage herzlichen Dank.

 

Die Neustadt ist in den letzten 2 Jahren mein „Zuhause“ geworden und ein bisschen gilt das auch für die Dresdner CDU: die monatlichen Kreisvorstands- und Kreisausschusssitzungen mit den Kollegen sind eine Bereicherung und die sachorientierte Zusammenarbeit und Diskussion machen Freude.

 

Der Gedanke in die CDU einzutreten ist spontan entstanden: während einer Diskussion über die wunderschöne, kulturreiche Stadt Dresden, den exzellenten  Wissenschaftsstandort einerseits und andererseits die bekannten Abendspaziergänge, besonders die unsäglichen Äußerungen der zuständigen Organisatoren. Die Reduzierung Dresdens auf dieses Bild wollte und will ich nicht akzeptieren. Und auch nicht eines der CDU, die medial – das ist leider Fakt – für das aufgrund fremdenfeindlicher Übergriffe schlechte Image des Freistaates in Mithaftung genommen wird.

 

Dresden ist politisch wie kaum eine andere deutsche Stadt. Das ist eine große Herausforderung, aber vor allem ist es DIE Chance, zu zeigen, was diese Stadt kann und in sich hat! Auf diese Frage haben wir im Rahmen unserer Klausur in Höckendorf Antworten gesucht und unsere Vision gezeichnet. Es gibt nicht nur eine Antwort, doch wirkt vor allem das Thema Migration / Asyl in viele Bereiche hinein: Will Dresden weiterhin eine weltoffene europäische Stadt sein, eine Stadt, die die Bereicherung durch Fremdes und Neues erkannt hat, ein starker Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort? 

 

Die CDU will mit den Dresdnern diesen Weg fortsetzen und ausbauen. Dazu braucht es vor allem Haltung und Empathie in politisch stürmischen Zeiten.Beim Thema Migration / Asyl gibt es keine einfache Lösung. Auf europäischer Ebene müssen die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Auf kommunaler Ebene gilt es, die in Dresden ankommenden Asylsuchenden (2015 waren es knapp 4.200) auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft zu unterstützen. Dank der vielen unermüdlichen Helfer, ob ehrenamtlich oder beruflich gelingt das sehr gut.

 

Wenn es heute und jetzt in unserer Stadt keine Empathie angesichts von Krieg, Flüchtlingselend und zahllosen Toten mehr geben würde, dann hätte das Unrechtssystem DDR doch noch gewonnen und im Nachhinein Wirkung gezeigt: christliche Werte zählten nichts. Wir müssten uns fragen: warum auf der Einhaltung unserer Werte beharren, wenn wir doch keine haben?

 

Es gibt Politiker, die – einmal mehr, einmal weniger subtil – die Angst vor Flüchtlingen und Migranten in der Bevölkerung eher bestätigen, wenn nicht gar schüren und „am rechten Rand fischen“. Wer in der Politik der Angst Raum lässt, weil er glaubt, so seine eigene Macht und Mehrheit zu erhalten, handelt nicht christlich.

 

Die Dresdner CDU nimmt Sorgen und persönliche Ängste der Bürger ernst, sie lässt der Angst aber keinen politischen Raum. Sie steht zum „C“, sie hört den Bürgern zu und hat ein Ziel: Dresden in eine gute Zukunft führen. Ein Grund, warum ich stolz bin CDU-Vorstandsmitglied zu sein.

 

 

Ein Artikel von Elisabeth Galli, Mitglied im CDU Kreisvorstand für die Dresdner Neustadt

 

Ortsbeirat Neustadt legitimiert rechtswidrige Vorlage von Rot-Rot-Grün

Ein Weihnachtsgeschenk für die LINKEN-Stadträtin J. Muth und den Freiraum Elbtal e.V.

Dresden, 09.12.2014. Der Ortsbeirat Dresden-Neustadt hat am gestrigen Abend den Antrag der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit „Bebauungsplan Nr. 357C, Dresden-Neustadt Nr. 41 (...)“ diskutiert und mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen.

 

Dazu erklärt der Neustädter CDU-Ortsbeirat Lutz Barthel:

 

Es ist schon mehr als ungewöhnlich, dass Fraktionen des Stadtrates über einen Antrag einen Bebauungsplan aufstellen lassen. Diese Planungshoheit liegt normalerweise bei der Stadtverwaltung oder in der Verantwortung von Investoren. Umso näher liegt der Verdacht, dass im vorliegenden Fall dieser Antrag aus rein politischem Kalkül eingebracht wurde. Dies hat die gestrige Diskussion auch ganz deutlich bewiesen.

 

Es drängt sich hier ganz klar der Eindruck auf, dass kurz vor Ablauf der Räumungsfrist,  dem Freiraum Elbtal e.V. hier eine Verlängerung der illegalen Weiternutzung des bis heute besetzten fremden Eigentums verschafft werden soll. Rot-Rot-Grün unterstützt somit einen heute schon rechtswidrigen Zustand, ja sie wollen ihn mit dieser Vorlage sogar legitimieren. Unter Missachtung der Eigentumsrechte auf besagtem Grundstück wird hier de facto eine Enteignung des Grundstückes zugunsten des Freiraum Elbtal e.V. vorangetrieben. Ein teures Weihnachtsgeschenk für die LINKEN-Stadträtin Muth, die gemeinsam mit dem Freiraum Elbtal e.V. selbst auch auf dem Grundstück siedelt.“

 

Es bleibt anzumerken, dass selbst in der Stadtverwaltung starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrages bestehen. Diese objektiven Einschätzungen zum vorgelegten Antrag wurden abermals negiert. Recht ist scheinbar nur dann Recht, wenn es dem Willen und der Ideologie von Rot-Rot-Grün entspricht.
Dass die rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen nur Erfüllungsgehilfen für das krude Rechtsverständnis des Freiraum Elbtal e.V, sind, belegt der dieser PM beigefügte neuerliche Brief des Vereins an den vermeintlichen Vermieter. Darin wird einfach mal schon so getan, als ob dieses rechtswidrige Antragsgebaren schon zu geltendem Recht geworden ist. Und das ganze nur, um mit Tricks und Verunsicherung ein Verbleib auf dem Grundstück erwirken zu können. Der rot-rot-grüne Antrag selbst liegt mittlerweile der Landesdirektion Sachsen zur rechtlichen Prüfung vor. Wir wollen hier einfach Schaden, sowohl ideell wie auch materiell, von Dresden abwenden“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber abschließend.

 

„Genug geredet! Königsbrücker Straße endlich sanieren!“ Neustadt-Ortsbeiräte der CDU fordern Ausbau der Königsbrücker Straße auf Grundlage des bestehenden Stadtratsbeschlusses.

Dresden, 16. November 2014. Mit Unverständnis reagieren die Neustädter CDU-Ortsbeiräte Jörg Logé und Lutz Barthel auf die angesetzte Sondersitzung des Ortsbeirates Neustadt. 

 

In dieser Sitzung sollen im Schweinsgalopp die neuen Pläne der Rot-Rot-Grünen Stadtratsmehrheit zum Ausbau der Königsbrücker Straße durchgepeitscht werden.

 

Nachdem nun schon mehr als 18 Jahre über die richtige Variante zur Sanierung der Königsbrücker Straße diskutiert und eine Menge Geld für Planungen ausgegeben wurde, haben wir mit dem bestehenden Stadtratsbeschluss zur Variante 7 vom April diesen Jahres eine gute Möglichkeit, die Sanierung schnell und bestandsnah voranzubringen, bevor diese wichtige Verkehrsader endgültig unter der Verkehrslast und ihrem schlechten Zustand zusammenbricht.

 

Die Königsbrücker Straße muss endlich in Ordnung gebracht und damit nun zügig gute Verhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer, nicht zuletzt auch die dringend benötigten Radwege, hergestellt werden.“

 

Die für 18. November 2014 angesetzte Sondersitzung des Ortsbeirates ist nötig, weil Rot-Rot-Grün nicht in der Lage war, ihren Antrag zur Beauftragung neuer Planungsvarianten fristgerecht einzureichen.

 

Wie mittlerweile scheinbar zur Normalität geworden, wollte die Rot-Rot-Grüne Mehrheit ihren Antrag ohne Rücksicht auf Fristen, Recht und Gesetz durch die letzte Ortsbeiratssitzung am 10. November peitschen. Da dieser Beschluss grob rechtswidrig gewesen wäre, muss nun eine Sondersitzung herhalten, anstatt diesen Punkt auf der nächsten regulären Sitzung zu behandeln.

 

Wir fordern Rot-Rot-Grün erneut auf, die Sanierung nicht auf Kosten der Dresdner Steuerzahler durch unzählige weitere Sondersitzungen und aufwändige neue Planungsverfahren noch weiter zu verzögern. Die Sanierung muss jetzt starten!“, so die beiden Ortsbeiräte abschließend.

 

Bürgerforum Quo Vadis? Dresden-Neustadt 2025

 

Liebe Neustädterinnen und Neustädter,

 

unsere Dresdner Neustadt hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich verändert. Nach den anfänglichen Herausforderungen, in abbruchreifen Häusern wieder qualitätsvollen Wohnraum zu schaffen, wurde in den letzten Jahren sehr viel Geld in die öffentliche Infrastruktur investiert.

 

Schulen werden saniert, Kitaplätze geschaffen sowie Straßen, Geh- und Radwege instand gesetzt.

Wie wird sich unser Stadtteil in den nächsten jahren entwickeln? Gibt es nur noch teuren Wohnraum oder ist Platz für Jedermann?

Weil wir nicht über Sie, sondern mit Ihnen reden wollen, laden wir Sie recht herzlich zum

 

Bürgerforum

Quo Vadis? Dresden-Neustadt 2025

 

Montag, 24. Februar 2014

19.00 Uhr

Erich Kästner Museum (Antonstraße 1)

 

Referenten:

- Dr. Helga Gantz (SAS GbR Dresden)

- Dipl.-Ing. Gunter Thiele (CDU-Stadtrat)

- Patrick Schreiber MdL (Moderation)

 

Als weitere Gesprächspartner stehen Ihnen zudem die Kandidaten der CDU im Wahlkreis Neustadt für den Dresdner Stadtrat zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie!

 

Sanierung der Königsbrücker Straße - Planungen sind nun volljährig -

Neustädter CDU weist Ortsbeiratsbeschluss zurück!

Die Planungen zur Sanierung der Königsbrücker Straße sind nun im 18. Jahr und es scheint sich endlich eine realistische Lösung abzuzeichnen.

Auf der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates Dresden-Neustadt hat der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes der Landeshauptstadt Dresden, Herr Reinhard Koettnitz, eine neue, die nunmehr siebente Planungsvariante vorgestellt.

 

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Patrick Schreiber als CDU‐Ortsverbandsvorsitzender wiedergewählt

Dresden, 28. März 2013. Auf einer turnusmäßigen Mitgliederversammlung wurde dem 33‐jährigen am 26. März 2013 einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Damit führt Schreiber jetzt seit zehn Jahren den Neustädter CDU‐Ortsverband.

 

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Nein zur Grundsteuererhöhung – Ja zur Bürgerbeteiligung

CDU-Ortsverband Neustadt lehnt Grundsteuererhöhung ab und regt einen Bürgerentscheid über Finanzierung von „Kulti“ und Operette an

Der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt lehnt nach wie vor eine Erhöhung der Grundsteuer ab, um damit einen Teil der Kosten zur Sanierung des Kulturpalastes bzw. zum Neubau der Operette/TJG aufzubringen.

„Eine große Mehrheit in der gestrigen mitgliederoffenen Vorstandssitzung hat kein Verständnis dafür, dass dem Bürger zum Zeitpunkt höchster Steuereinnahmen zusätzlich in den Geldbeutel gegriffen wird, um freiwillige Projekte wie Kulturpalast und Operette/TJG zeitgleich realisieren zu können. Dresden hat kein Einnahmeproblem sondern ein massives Ausgabenproblem“, fasst Patrick Schreiber MdL (33), CDU-Ortsverbandsvorsitzender die gestrige Diskussion im Ortsverband zusammen.

In der Diskussion spielten vor allem die bereits bestehenden und auch zukünftigen Herausforderungen zur Schaffung von Kita-Betreuungsplätzen und Schulkapazitäten, aber auch bei der Sanierung von Kitas und Schulen sowie die künftig steigenden Lebenshaltungskosten für die Bürger – insbesondere im Energiebereich - eine große Rolle.

„Es kann nicht sein, dass wir in Dresden Kindertageseinrichtungen auf Grund von Brandschutz- und Baumängeln schließen müssen und gleichzeitig Steuern und Abgaben erhöhen, um freiwillige Mamut-Projekte zu finanzieren! Steuern sollten erst dann erhöht werden, wenn kommunale Pflichtaufgaben, wie Kitas und Schulen nicht mehr finanziert werden können! Dies ist derzeit Gott sei Dank nicht der Fall. Wir fordern daher alle Fraktionen des Stadtrates auf, sich gemeinsam mit der Verwaltung an einem Tisch zusammen zu finden und endlich mal eine echte Prioritätensetzung ohne ideologische Scheuklappen und Vorbedingungen vorzunehmen, erst die Pflicht, dann die Kür“, so Patrick Schreiber weiter.

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Mitgliederversammlung am 24. September 2012

Zum Leitantrag der CDU-Kreisverbandes werden wir gemeinsam mit dem Ortsverband Altstadt eine Mitgliedersammlung gestalten und unsere Änderungswünsche und Ergänzungen formulieren.

 

Wann? 24.09.2012, 18:30 Uhr
Wo?     Wenzel Prager Bierstuben, Königstraße 1

EDEKA ist kein verlässlicher Partner und schadet Dresden erneut massiv!

Zur Entscheidung des Unternehmens EDEKA, den Beschluss über das Bauprojekt Albertplatz inklusive Sanierung des Hochhauses am kommenden Donnerstag von der Tagesordnung des Stadtrates nehmen zu lassen, nimmt der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt wie folgt Stellung:

„Das Verhalten der EDEKA ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, es ist unverschämt und schadet nicht nur der dringend notwendigen städtebaulichen Entwicklung des Albertplatzes, sondern untermauert vor allem den Eindruck, dass die EDEKA mit allen beteiligten Akteuren aus Politik und Verwaltung erneut Katz und Maus spielt“, so Patrick Schreiber MdL (32), Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Neustadt.

EDEKA begründet diesen Schritt mit womöglich nicht vorhandenen Mehrheiten im Stadtrat und damit, dass man die Anregungen aus dem Ortsbeirat Neustadt und dem Wirtschaftsausschuss des Stadtrates überdenken und aufnehmen möchte.

Bereits im Jahr 2010 hat die EDEKA die dringend notwendige Sanierung des Hochhauses verhindert und ist mit einem eigenen Bauvorhaben in der Größenordnung von zunächst 2.300 qm und zuletzt 4.800 qm an Politik und Verwaltung herangetreten. Als dies aber aus städtebaulichen und denkmalrechtlichen Gründen von der Verwaltung so abgelehnt wurde, besann sich die EDEKA im Januar 2012 wieder auf das größere 7.000 qm Projekt, welches am kommenden Donnerstag vom Stadtrat beschlossen werden sollte.

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„Zukunft Schule – Zukunft Neustadt“: Fortschreibung der Schulnetzplanung in Dresden

Das Podium: Stadtrat Thiele; J. Otto; MdL Schreiber; Bürgermeister Lehmann; Schulleiter Pursche (v.l.n.r.)
Das Podium: Stadtrat Thiele; J. Otto; MdL Schreiber; Bürgermeister Lehmann; Schulleiter Pursche (v.l.n.r.)

Am 11. Oktober 2011 wurde der Entwurf zur Fortschreibung der Schulnetzplanung in Dresden von Herrn Bürgermeister Lehmann vorgestellt.

Die Entwicklung zeigt, dass vor allem der Bereich Schule in seinen äußeren Rahmenbedingungen ständigen Veränderungsprozessen unterliegt. Die Stadt Dresden, als kommunaler Träger der Einrichtungen, ist gemäß des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen (SchulG) in Verbindung mit der Verordnung zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (SchulnetzVO) verpflichtet, nach fünf Jahren den Schulnetzplan fortzuschreiben. Die vorliegenden Bedarfsanalysen zeichnen ein durchaus klares Bild: Dresden ist und bleibt „Geburtenhauptstadt“.

Dieser „Titel“ bedeutet aber vor allem, sich den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen! Dementsprechend gilt es, den Schulnetzplan an diese aktuellen Entwicklungen anzupassen. Im Bereich der allgemeinbildenden Schularten wird es daher zu erheblichen Standort-Neugründungen im Stadtgebiet kommen müssen. Bevor dazu im 1. Quartal 2012 in den Gremien des Stadtrates beraten und abschließend beschlossen werden soll, gilt es, eine breite Öffentlichkeit frühzeitig an der Diskussion zu beteiligen. Deshalb initiierten wir am 29. November 2011 in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums eine Einwohnerversammlung zum Thema „Zukunft Schule – Zukunft Neustadt“.

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Zukunft Schule - Zukunft Neustadt

Öffentliche Veranstaltung zur Schulnetzplanung im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt

 

Am Dienstag, 29. November 2011 veranstaltet der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt eine Einwohnerversammlung / Diskussionsveranstaltung zum Entwurf des Schulnetzplanes für die Dresdner Neustadt.

 

Die Veranstaltung findet ab 19.00 Uhr in der Aula des Neustäder Romain-Rolland-Gymnasiums auf der Weintraubenstraße 3 statt.

 

Diskussionsgäste sind:

Winfried Lehmann (Schulbürgermeister Dresden)

Gunter Thiele (CDU-Stadtrat)

Alfred Hoffmann (Schulleiter)

Jan Otto (Elterninitiative Neustadt)

 

Moderiert wird die Veranstaltung vom Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber.

 

Wir laden alle interessierten Gäste herzlich ein, mit uns und den Podiumsgästen über die Zukunft der Schulen in der Dresdner Neustadt ins Gespräch zu kommen.

 

CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt wählt neuen Vorstand

Patrick Schreiber MdL mit großer Mehrheit im Amt bestätigt! 

 

Der Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber (31) wurde auf der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Neustadt am 29. März 2011 bei nur einer Enthaltung zum nun mehr vierten Mal als Vorsitzender des Ortsverbandes wiedergewählt. Er führt den Ortsverband bereits seit dem Jahr 2003. 

 

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Ortsverbandsvorsitzende 

Patrick Schreiber MdL (31):

 

“Es macht mich stolz, auch weiterhin dem Neustädter Ortsverband vorstehen zu dürfen. Seit vielen Jahren vertreten wir gemeinsam konsequent die Interessen der Neustädterinnen und Neustädter aber auch in unserer Partei, im Ortsbeirat, im Stadtrat und Landtag. Die Dresdner Neustadt bietet dabei ein vielfältiges Spektrum an Interessenslagen und konträren Vorstellungen zu bestimmten Themen. Wir engagieren uns weiterhin für eine zügige Sanierung der Königsbrücker Straße, eine verkehrsgerechte Sanierung der Bautzner Straße, für ausreichend Kita- und Grundschulplätze aber auch für mehr Ordnung uns Sauberkeit in der Nuestadt.“

 

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Stadtrat Gunter Thiele (37), als stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes sowie Schatzmeister Heiko Fiedler (42). Wiedergewählt wurden auch die langjährige Geschäftsführerin Hedda Adam (70), Ino Quass (32) als Vereinsbeauftragter und Jörg Logé (43) als Mitgliederbeauftragter. 

 

Zum Pressesprecher bestimmten die Mitglieder erneut den Juristen Kevin Görden (37), zuständig für Internet und Öffentlichkeitsarbeit den Bankkaufmann Lutz Barthel (37) und zur Schriftführerin erneut die Juristin Carol Hesselbach (35). 

 

„Ich freue mich sehr, dass unser Ortsverband auch weiterhin von einem hervorragenden Team aus Jung und Alt geführt wird. Die fast durchweg einstimmigen Wahlergebnisse geben der Arbeit des neuen Vorstandes viel Kraft. Dadurch wird es möglich sein, auch die Neustädterinnen und Neustädter von unseren Konzepten und einer zukunftsorientierten Politik für die Dresdner Neustadt zu überzeugen. Denn: GRÜN heißt nicht automatisch zukunftsorientiert und umweltbewusst!“, so Patrick Schreiber abschließend. 

 

Der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt ist mit ca. 140 Mitgliedern der zweitgrößte Ortsverband innerhalb der Dresdner Union.

Die Pressemitteilung zum Download
PM_Vorstandswahl2011.pdf
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Die Neustadt braucht jeden Kita-Platz!

Derzeit wird in der Dresdner Neustadt eine emotionale Debatte um das künftige Angebot an Kindertages-betreuungsplätzen geführt.

 

Die CDU Dresden-Neustadt setzt sich dafür ein, dass es unter keinen Umständen zu einem Wegfall von Betreuungsplätzen in der Neustadt kommt.

 

Lesen sie hier die entsprechende Pressemitteilung unseres Ortsverbandes!

PM_Kitaplätze_02022011.pdf
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Parkplätze gesichert!

Auf seiner gestrigen (28. Oktober 2010) Sitzung hat sich der Dresdner Stadtrat mehrheitlich für das Parkdeck unter der neu zu errichtenden Sporthalle an der Alaunstraße ausgesprochen.

Ein wichtiges Anliegen der CDU-Dresden-Neustadt kann somit realisiert werden.

Herbstwanderung am 23. Oktober 2010

Treff:   08:55 am Postplatz, Haltestelle Linie 75

 

Ziel:     von der Babisnauer Pappel zur

            Hummelmühle und weiter durch den

            Lockwitzgrund

 

ca. 11 km bei mittlerer Schwere. Die Organisatorin empfiehlt festes Schuhwerk und "Marschverpflegung"

Der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt unterstützt das Projekt "Albertpark"

Architektenentwurf
Architektenentwurf

Wen stört er nicht, der Anblick des ältesten Dresdner Hochhauses am Albertplatz.

 

Inzwischen existiert ein überzeugendes Projekt, das die Sanierung des alten DVB-Verwaltungsgebäudes vorsieht. Gleichzeitig ist eine Aufwertung der umliegenden Brachflächen geplant.

Der Dresdner Stadtrat hat sich mehrheitlich für dieses Vorhaben positioniert.

 

Inzwischen regt sich allerdings

massiver Widerstand gegen diese Sanierung. Politische Kräfte, hauptsächlich Grüne, SPD und Teile der LINKEN, machen Stimmung gegen den Albertpark. Mit Bürgerbefragungen und Protesten wird versucht, wieder einmal ein Bauprojekt in Dresden zu behindern.

 

Der Vorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung (12. Okober 2010) erneut für dieses Bauvorhaben ausgesprochen. Wie bitten Sie, auch in Ihrem Umfeld das Projekt zu verteidigen und für eine Sanierung des Areals einzutreten. Vielen Dank schon vorab.

 

Sporthallenbau unter Erhalt der Parkmöglichkeiten

Derzeitige Sporthalle des Dreikönigsgymnasiums
Derzeitige Sporthalle des Dreikönigsgymnasiums

CDU Dresden-Neustadt fordert Sporthallenbau für das Dreikönigsgymnasium und dabei Erhalt der Parkmöglichkeiten im Bereich Alaunstraße

 

Der CDU Ortsverband Dresden-Neustadt setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der dringend notwendigen Sanierung der städtischen Schulturnhallen auch die Mittel für den Neubau der Sporthalle am Gymnasium Dreikönigsschule in den nächsten Doppelhaushalt 2011/12 eingestellt werden.

 

Die Errichtung dieser Turnhalle ist auf dem Gelände des Parkplatzes Alaunstraße neben der Scheune vorgesehen. Dabei sah das bisherige Konzept die Beibehaltung der Parkplätze als Parkdeck unterhalb der neuen Turnhalle vor.

 

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage wurden in letzter Zeit allerdings Stimmen laut, auf die Parkplätze komplett zu verzichten.

 

Dazu erklärt der Sprecher der Neustädter CDU-Ortsbeiräte, Dipl. Ing. Gunter Thiele:

 

"Grundsätzlich herrscht ein breiter Konsens im Ortsbeirat-Neustadt darüber, dass diese Sporthalle für die Dreikönigsschule dringend gebraucht wird und auf dem Gelände neben der Scheune in der Alaunstraße gebaut werden soll."

 

Lesen Sie hier weiter:


CDU Dresden-Neustadt fordert Sporthallenbau für das Dreikönigsgymnasium und dabei Erhalt der Parkmöglichkeiten im Bereich Alaunstraße
PM_Turnhallenneubau_DKS_040610.pdf
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Rückkehr zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden

Am Sonnabend, dem 24.04.2010 startet der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt ab 10:30 Uhr auf der Hauptstraße eine Unterschriftensammlung für die Rückkehr zu vier verkaufsoffenen Sonntagen noch in diesem Jahr.

 

Dazu erklärt CDU-Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender Patrick Schreiber MdL:

 

“Wir möchten mit dieser Unterschriftensammlung erreichen, dass das von der Rot-Rot-Grünen Stadtratsmehrheit im Dezember 2009 beschlossene Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2010 in Dresden noch in diesem Jahr wieder aufgehoben wird. Durch die Unterschriften wollen wir dokumentieren, dass dieser von LINKEN, SPD, Bündnis-Grünen und Teilen der Bürgerfraktion gefasste Beschluss völlig an der Interessen und Wünschen der Dresdnerinnen und Dresdner und ihrer Gäste vorbeigeht. Außerdem hat es eine verheerende Außenwirkung für die „Weihnachtsstadt Dresden“, wenn man am Adventssonntag über den Dresdner Striezelmarkt schlendern kann und ringsherum alle Geschäfte geschlossen haben. Wirtschaftsförderung gerade für den Mittelstand sieht anders aus!“

 

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:

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Rückblick zum Frühjahrsempfang des Ortsverbandes Dresden-Neustadt

von Gunter Thiele

 

Am 23. April lud der CDU Ortsverband Dresden-Neustadt zum nunmehr bereits 7. Mal zu seinem inzwischen zur Tradition gewordenen Frühjahrsempfang ein. Der Empfang fand in der Kosmetikschule être belle auf der Königsbrücker Straße statt, und auch in diesem Jahr folgten wiederum ca. 100 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und dem gesellschaftlichen Leben aus der Neustadt und aus ganz Dresden unserer Einladung. Damit hat sich der Frühjahrsempfang unseres Ortsverbandes fest im Veranstaltungskalender der Dresdner CDU etabliert, und darauf kann unser Ortsverband zu Recht stolz sein. Denn seit dem ersten Empfang im Wahljahr 2004 konnten wir mit der Veranstaltung auch immer wieder Personen erreichen, die sonst nur wenig mit der Politik bzw. mir der CDU in Berührung kommen. Das gelingt uns nicht zuletzt auch immer wieder durch prominente Ehrengäste. In diesem Jahr konnten wir den Sächsischen Innenminister, Herrn Markus Ulbig, begrüßen. Weiterhin waren u.a. die Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Frau Christa Müller, der neue Leiter des Ortsamtes Dresden-Neustadt, Herr Barth und der neue Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord, Herr Schulze zu Gast.

 

In seinem Grußwort ging Herr Ulbig sowohl auf die Arbeit in der neuen Regierungskoalition mit der FDP im Sächsischen Landtag als auch auf die aktuellen Probleme der Finanzkrise ein und gab den Gästen somit aktuelle Informationen aus erster Hand. Frau Müller beschrieb die aktuelle Situation in der CDU-Stadtratsfraktion, was ebenfalls sehr aufmerksam verfolgt wurde. Zudem erläuterte sie die Auswirkungen der Finanzsituation auf den städtischen Haushalt und auf geplante städtische Projekte. Somit konnten unsere Gäste neben Gesprächen in entspannter Atmosphäre und neuen Bekanntschaften auch interessante Hintergrundinformationen von dem Abend mitnehmen.

 

Ein weiterer Höhepunkt war ebenfalls wieder die Verlosung unserer Tombola-Preise. In diesem Jahr gab es u.a. Buchpreise, Eintrittskarten für den Zoo, ein Bierfass, eine Berlin-Reise und als Hauptpreis ein Wochenende mit einem VW-Tuareg zu gewinnen. Die Preise fanden einen guten Anklang und die Gewinner nahmen sie freudig vom Innenminister und unserem Vorsitzenden Patrick Schreiber entgegen. Unser Ortsverband bedankt sich nochmals herzlich bei allen Sponsoren.

 

Für unser leibliches Wohl sorgte das Team der Bierbar „Am Thor“ auf der Hauptstraße mit leckeren Speisen und Getränken. Außerdem danken wir noch Herrn Dora von der Planwirtschaft für den Begrüßungssekt und für 2 Fässer Radberger Bier! Zudem möchten wir und natürlich auch bei unserer Gastgeberin Frau Schoop bedanken, die uns mit der Kosmetikschule einen würdigen Rahmen für den Empfang zur Verfügung gestellt hat.

 

Der diesjährige Empfang hat uns wieder sehr viel Freude bereitet und wir hoffen, dass sich unsere Gäste ebenfalls sehr wohl gefühlt haben. Die bisherigen Rückäußerungen waren durchweg positiv, und deshalb sind wir optimistisch, auch im nächsten Jahr zum 8. Frühjahrsempfang wieder zahlreiche Gäste begrüßen zu dürfen.

 

 

 

Zur Galerie...

Mitgliederversammlung 23. März 2010

Restaurant Barococo
Restaurant Barococo

Alle Mitglieder unseres Ortsverbandes sind ganz herzlich zur Mitgliederversammlung am 

 

23. März 2010 in das Restaurant Barococo (Salon)


Am Altmarkt 10, 01067 Dresden

eingeladen.

 

Gemeinsam mit dem Ortsverband Johannstadt / Großer Garten und Herrn Hartmut Vorjohann (Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden) einen interessenten Abend verleben.

 

Die vollständige Einladung finden Sie hier:

 

 Nachbetrachtung...

Termine

15. Juni 2016, 17:30 Uhr

Sitzung des Ortsbeirates Dresden-Neustadt

| Ortsamt Dresden-Neustadt

| Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden

18. Juni 2016, 09:30 Uhr

49. Kreisparteitag der CDU Dresden

| Messe Dresden - Saal Hamburg

| Messering 6, 01067 Dresden